|
So., 20.11.05, 14.00 h Mahnmal in Bretzenheim:
Friedensgebet als Reaktion auf den Aufmarsch der Nazis am Mahnmal
Aufruf
Vorausmeldung AZ
Ortschef Spietz: Meinungsunterschiede anderorts austragen
Bilder Mahnwache
Rede M. Thesing i.A. des Aktionsbündnisse
Allgemeine Zeitung Öffentlicher Anzeiger
Stimmen zur Mahnwache
Reaktion auf Ortschef Spietz
Leserbriefe: Michael Simon Rainer Kohlhass Lies Welker Hans Schneider
VG-Rat Langenlonsheim: Unterschriftenübergabe [Zeitungskopie der Übergabe]
AZ zu Resolution gegen Aufmärsche von Neonazis
Resolutionstext [Resolutionstextkopie aus Amtsblatt]
Bad Kreuznacher Bündnis gegen Rechts:
Demo am 17. 3. 2001 ab 11 Uhr
Treffpunkt: Pfingstwiese
Kein NPD-Aufmarsch in Bad Kreuznach!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !
Am
Samstag, dem 17. März 2001, will die neofaschistische NPD in Bad
Kreuznach auf die Straße gehen um für ihre nationalistischen und
rassistischen Ziele zu demonstrieren. Es «muß der geplante Bau
einer Moschee in Bad Kreuznach mit Minarett ... als weiterer Schritt zur
Zerstörung unserer Heimat angesehen werden », so dröhnt das «
anständige Deutschland », wie sich die NPD betitet.
Ihre
Plakatwerbung zur Landtagswahl mit Forderungen wie
"Ausländerrückführung statt Integration" unterstreicht nochmals den
inhumanen Charakter ihrer Politik. Die NPD ist kein Haufen "alter
Spinner", sondern das ideologische und organisatorische Bindeglied zu
geistigen und handgreiflichen Gewalttätern.
Dem
rechten Terror sind seit 1990 in Deutschland über 100 Menschen zum
Opfer gefallen: Flüchtlinge und Einwanderer, Obdachlose, linke
Antifaschisten, und andere, denen die Nazis Lebens- und Existenzrecht
absprechen. In sogenannten "national befreiten Zonen" sind Menschen, die
anders aussehen oder anders denken als die Faschisten ihrer Gesundheit
und ihres Lebens nicht mehr sicher.
Ihre
scheinbare Legitimation beziehen die Rechten auch aus gegen Flüchtlinge
und Einwanderer gerichteten Äußerungen einzelner Politiker aus
Bundestagsparteien. Wer davon redet, daß Boot sei voll, wer Flüchtlingen
die politische Betätigung verbieten will, wer von deutscher Leitkultur
oder Überfremdung faselt, schafft mit den Boden, auf dem braunes
Gedankengut gedeiht.
Wir
haben kein Verständnis dafür, daß die Stadtverwaltung Bad Kreuznach,
anders als die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach anläßlich des
Nazi-Aufmarsches im November in Biebelsheim, kein Verbot ausspricht. Es
reicht nicht, von den Bürgerinnen und Bürgern Engagement und
Zivilcourage gegen Rechts zu fordern, selbst aber schon im Vorfeld einen
Rückzieher zu machen.
Aus
den bitteren Erfahrungen von 1933 bis 1945 heraus formulierten die
Mütter und Väter des Grundgesetzes den Art. 139 unserer Verfassung. Nach
diesem müsstenOrganisationen
wie die NPD verboten und aufgelöst werden. Diesem Verfassungsauftrag
sehen wir uns verpflichtet, auch wenn die Verwaltungsrechtsprechung das
anders sieht.
Wir fordern deshalb:
- Kein NPD-Aufmarsch in Bad Kreuznach
- Verbot der NPD und aller Naziorganisationen
- Ächtung jeder rassistischen und nationalistischen Propaganda
Wir rufen alle Menschen in Bad Kreuznach und Umgebung auf:
Beteiligen Sie sich an der Demonstration 11 Uhr, Treffpunkt Pfingstwiese, Kundgebung um 12 Uhr auf dem Kornmarkt
Kreuznacher Bündnis gegen Rechts und folgende Organsiationen :
Anatolischer
Kultur- und Freundschaftsverein;; Antifa Nierstein; Ausländerbeirat des
Landkreises Bad Kreuznach; Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück-Kreis;
Karlfried Göllner, Deutsche Postgewerkschaft-Regionalverwaltung; Dr.
Jürgen Deveaux; Diakonische Gemeinschaft Paulinum; Volker Metzroth – DKP
Ortsgruppe Bad Kreuznach; Jacob Köth – Gesamtbetriebsratsvors.
proseniore Gesundheitsdienste GmbH; Jusos Bad Kreuznach; Kirchenkreis An
Nahe und Glan; Kai Gladigau - Kultur gegen rechts; Jürgen Locher –
BR-Mitglied/IGM; Dr. Erwin Manz und Andrea Manz; Heiko Nagel; Netzwerk
am Turm; Björn Fischborn – PDS , KV KH; PDS Bad Kreuznach; Carsten
Pörksen, MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag; SPD-Fraktion im
Stadtrat; Michael Simon – stellv. Juso-Landesvorsitzender RLP;
Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen;
Friedel Christmann, Klothilde Hinz, Richard Müller - VVN/BdA Bad
Kreuznach; Hans-Jürgen Schnell – Friedensforum Stromberg/Waldalgesheim;
Elmar Schüler – IG Metall; Walter Mayer – Transnet, OV Bingen
Netzwerk am Turm e.V. , 55543 Bad Kreuznach
info (at) netzwerk-am-turm.de http://www.netzwerk-am-turm.de
Netzwerk am Turm e.V., 55543 Bad Kreuznach
Herrn
Rolf Ebbeke
Oberbürgermeister
Hochstr. 48 (Stadthaus)
55545 Bad Kreuznach
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das
Netzwerk als Zusammenschluß von Gruppen, das bewußt in der Satzung auch
das Ziel der Völkerverständigung aufgenommen hat, fordert Sie auf, ein
Zeichen zu setzten und die Demonstration der NPD in Bad Kreuznach zu
untersagen.
Es
mag die Gefahr bestehen, daß die Anordnung vom Verwaltungsgericht
wieder kassiert wird. Aber trotzdem wäre durch ein Verbot ein Zeichen
gesetzt, daß Bad Kreuznach auch im Sinne der sozialen und
wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit, die wir im Rahmen der Lokalen Agenda
21 diskutieren, Position für ein friedliches Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Farbe, Herkunft und Religion bezieht.
Die
NPD tritt im Wahlkampf als Partei auf. Diese sogenannte Partei macht
jedoch offene antidemokratische Propaganda. In Flugblättern und anderen
Schriften wird die Demokratie pauschal abgelehnt und als Ursache vieler
echter und vermeintlicher Probleme dargestellt. Auf Wahlplakaten wird
offen gegen ausländische Mitbürger polemisiert. Darüber hinaus warnen
KennerInnen der rechten Szene seit geraumer Zeit vor der Herausbildung
einer organisierten Terrorstruktur, deren politisches und zum Teil
personelles Zentrum die NPD ist.
Immer
öfter werden Menschen Opfer einer politisch motivierten Gewalt, die
sich letztendlich gegen alle richtet, die nicht in das Weltbild der
Faschisten passen. Menschen ausländischer Herkunft, Juden, Behinderte
und Homosexuelle sind besonders stark betroffen. Aber auch
GewerkschafterInnen und PolitikerInnen werden mit dem Tode bedroht und
angegriffen.
Daher nochmals unsere Bitte: Setzten Sie ein Zeichen und verbieten Sie die Demonstration der NPD in Bad Kreuznach.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Vorstandes
Manfred Thesing
(Schriftführer)
|
Foto: Thomas Gierse
Am 
