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Der Stadtrat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 25.11.1999 u. a. beschlossen, einen Beirat "Lokale Agenda 21 " unter Vorsitz des Oberbürgermeisters einzusetzen. Dem Beirat sollen zur Hälfte Stadtratsmitglieder und zur Hälfte Mitglieder im Agenda-Prozess engagierter Organisationen aus einem möglichst breiten Spektrum angehören. Auf Anregung der Fraktionen des Stadtrates schlägt die Verwaltung vor, dass die Fraktionen auch Personen benennen können, die nicht Ratsmitglieder sind. Die Fraktionen des Stadtrates haben sich darauf verständigt, dass CDU und SPD je 2 Mitglieder bzw. Stellvertreter/-innen und den drei übrigen Fraktionen je 1 Mitglied bzw. Stellvertreter/-in zustehen sollen. Die Fraktionen haben folgende Personen vorgeschlagen:
Von den im Agenda-Prozess engagierten Organisationen werden vorgeschlagen:
Die folgende Niederschrift wurde per OCR eingelesen, kann also sowohl in der Formatierung als auch in der Rechtschreibung vom Original abweichen! Niederschrift über die Sitzung des Beirates Lokale Agenda 21" am 23.06.2000, Anwesend: a) für die Fraktionen des Stadtrates: CDU: Peter Anheuser b) für die im Agenda-Prozess engagierten Organisationen: Bereich Soziales: Frau Orantek c) für die Verwaltung sind anwesend: d) Vorsitz: Oberbürgermeister Ebbeke Der Oberbürgermeister begrüßt die Damen und Herren des Beirates und bittet zunächst um Verständnis für den etwas ungewöhnlichen Termin (Freitagnachmittag). Dies sei aber der noch einzig mögliche Termin vor den Ferien gewesen. Er weist darauf hin, dass mit der Einladung die Tagesordnung mitgeteilt worden sei. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden keine vorgetragen. TOP 1: TOP 2: Strukturierung des Agenda-Prozesses TOP 3:
Die folgende Niederschrift wurde per OCR eingelesen, kann also sowohl in der Formatierung als auch in der Rechtschreibung vom Original abweichen! Niederschrift über die Sitzung des Beirates "Lokale Agenda 21 " am 25.09.2000, Anwesend: a) für die Fraktionen des Stadtrates: CDU: Herr Wirz b) für die im Agendaprozess engagierten Organisationen: Entschuldigt: Herr Peter Anheuser, Frau Orantek, Frau Lutz, Herr Dr. Lehnart 1. Allgemeines
Der Oberbürgermeister begrüßt die Damen und Herren des Beirates und informiert, Auf die Frage von Frau Demmer, wie die Verwaltung in den Agendaprozess eingebunden sei, antwortet der Oberbürgermeister: je nach Themenschwerpunkt werde das betreffende Dezernat bzw. die betreffende Organisationseinheit beteiligt. 2. Vorbereitung der Agendaveranstaltung am 18.11.2000 Herr Thesing informiert, dass er vorschlage, in der 44. Kalenderwoche ein Faltblatt in der Stadt zu verteilen, mit dem die Einwohnerinnen und Einwohner über das Wichtigste zum Thema Agenda 21 bzw. Lokale Agenda 21 informiert werden. Auf einer besonderen Seite des Faltblattes soll über die Auftaktveranstaltung informiert werden. Die Mitglieder des Beirates sind grundsätzlich damit einverstanden. Sodann trägt Herr Thesing vor, wie er bzw. das Netzwerk am Turm sich die Auftaktveranstaltung am 18.11.2000 vorstellt: Auf die Frage, wo die Veranstaltung stattfinden solle, antwortet Herr Thesing, er könne sich vorstellen, sie in dem neu geschaffenen Jugendzentrum in der Mühlenstraße durchzuführen. Der Oberbürgermeister entgegnet, nach seinen Vorstellungen sei der Ovale Saal im Kurhaus geeignet. Im Übrigen äußert er Bedenken, ob es nicht ein größerer Raum sein müsse und nicht, wie im JUZ, mehrere in verschiedenen Stockwerken. Außerdem frage er sich, ob das JUZ bis zum 18.11. überhaupt fertig sei. Dann vereinbaren der Oberbürgermeister und Herr Thesing, das JUZ noch in dieser Woche zu besichtigen und am Ende der Sitzung einen Termin hierzu festzulegen. Zur Struktur der Veranstaltung am 18.11.2000 erklärt Herr Thesing, er stelle sich vor, in jeder Ecke des Raumes einen Arbeitskreis zu plazieren, je ein Ansprechpartner der Arbeitskreise soll ständig präsent sein. Abzuraten sei davon, den ganzen Tag jemand referieren zu lassen. Stattdessen könne er sich vorstellen, dass man ein Projekt auswähle, das dann in Form einer Talkshow behandelt werde. Im Übrigen schlage er vor, die Veranstaltung am 18.11. zweimal laufen zu lassen, und zwar von 10.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr. Die Schulen Bad Kreuznachs seien angeschrieben worden mit dem Ziel, sie ebenfalls in die Veranstaltung einzubinden, z. B.
Herr Elsner schlägt vor, die Preisträger des Umweltschutzpreises ebenfalls einzubeziehen. Außerdem sei zu überlegen, ob die Menschen nicht auch durch Quiz oder Fragebögen an das Thema herangeführt werden könnten. Der Oberbürgermeister erklärt, an Themen könne die Stadt einbringen z. B. den Flächennutzungsplan, der derzeit fortgeschrieben und vom Stadtrat voraussichtlich im Frühjahr 2001 beschlossen werden solle, weiterhin die Konversion und den Umweltbericht. Der Oberbürgermeister legt Wert darauf, dass der soziale Bereich einbezogen werden muss. Herr Thesing antwortet, man wolle eine Gruppe ansprechen, die im Bereich Soziales engagiert sei. Herr Thesing erinnert noch einmal daran, dass das Hauptziel der Veranstaltung am 18.11. sei, möglichst viele Leute zu gewinnen, die in den Arbeitskreisen mitmachen wollen. Herr Wirz fragt, ob nicht mehr das Schwergewicht auf Filmmaterial statt Wortbeiträge gelegt werden solle. Herr Dr. Manz schlägt vor, kurze Projekte der Stadt vorzustellen, nicht länger als 5 bis 10 Minuten. Der Oberbürgermeister ergänzt, hierzu käme beispielsweise als Demonstrationsobjekt die Kläranlage in Frage. Im Übrigen sollte man ein Zeitraster vorgeben, damit die Leute sich anhand dieses Rasters informieren können, wann in etwa das sie interessierende Thema behandelt werde. Der Oberbürgermeister ergänzt, wenn daran gedacht sei, den Leuten ein Essen im Veranstaltungsort zu ermöglichen, könne z. B. ein Eintopf von der Feuerwehr zubereitet werden. Herr Thesing ergänzt, für das leibliche Wohl könnten auch die Landfrauen sorgen, die im Übrigen auch eingebunden werden sollen. Sodann trägt Herr Thesing vor, dass man sich als Kernstück der Öffentlichkeitsarbeit vorstelle, in beiden Bad Kreuznacher Tageszeitungen eine Kurzserie zum Thema Lokale Agenda 21 zu veröffentlichen. Der Beirat befasst sich dann mit dem Thema Arbeitskreise: Herr Thesing erklärt, die Arbeitskreise sollten nicht vorher feststehen. Sie sollten sich aber um die Themenkreise bewegen, die in dem Abschlussbericht der Initiativgruppe auf Seite 7 genannt sind. Nach seiner Auffassung wichtig sei, dass die Arbeitskreise durch externe Moderatoren geleitet werden. Moderatoren seien insbesondere notwendig, um die Wissensunterschiede zwischen den Mitgliedern der Arbeitskreise durch geschickte Moderation auszugleichen, insbesondere Wissensvorschüsse bestimmter Personen. Ein Moderator müsse nicht Fachwissen über alle Gebiete haben, es gehe darum, das Fachwissen geschickt zu moderieren. Er habe sich in Mainz erkundigt, es seien Zuschüsse zum Honorar der Moderatoren möglich. Ausgehend von fünf Sitzungen pro Arbeitskreis seien für ca. 25 Moderationen á 300 DM Honorarausgaben von ca. 7.500DM Der Oberbürgermeister vertritt die Auffassung, zunächst mit einem bzw. zwei Arbeitskreisen zu beginnen. Herr Dr. Manz erklärt, nach seiner Auffassung solle man mit allen Arbeitskreisen gleichzeitig beginnen, von Testphasen rate er ab. Es sollten auf jeden Fall je zwei Leute pro Arbeitskreis feststehen, die die Themen vorstellen. Herr Wirz fragt, wie man verhindern könne, in die "linke Ecke" gestellt zu werden. Herr Thesing antwortet, dies könne am besten dadurch geschehen, dass man sich sehr eng an den Sachthemen orientiere. Frau Kutsch ergänzt: in Bayern verlaufe der Agendaprozess sehr erfolgreich. Bayern stünde bestimmt nicht in Verdacht, "links" oder in der "linken Ecke" zu stehen. Es komme letztlich einzig und allein darauf an, wie tief sich die einzelnen Arbeitskreise mit den Sachthemen befassen. Letztlich hänge der Erfolg der Arbeitskreise auch davon ab, was die Leute, die sich einbringen, für Themenschwerpunkte haben. Abschließend erklärt sich der Beirat mit dem von Herrn Thesing vorgetragenen Grobkonzept einverstanden. 3. Weitere Termine Die nächste Sitzung des Beirates Lokale Agenda soll stattfinden am 02.11.2000, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal Brückes 1. Am Mittwoch, 27.09.2000, 16.00 Uhr, besichtigen der Oberbürgermeister und Herr Thesing das Jugendzentrum in der Mühlenstraße. In der 44. Kalenderwoche soll das Faltblatt verteilt werden. Die folgende Niederschrift wurde per OCR eingelesen, kann also sowohl in der Formatierung als auch in der Rechtschreibung vom Original abweichen!
Niederschrift über die Sitzung des Beirates "Lokale Agenda 21" am 02.11.2000, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal Brückes 1 Anwesend: Für die Fraktionen des Stadtrates:
Für die Organisationen:
Der Oberbürgermeister begrüßt die Damen und Herren des Beirates und eröffnet die Sitzung. Zunächst stellt der Oberbürgermeister nocheinmal fest, dass die Themen Flächennutzungsplan, Umweltbericht und Konversion in die Veranstaltung einbezogen und von seiten der Verwaltung präsentiert werden könnten. Sodann bittet er um Sachstandsbericht in bezug auf die Vorbereitungen der Auftaktveranstaltung. Herr Thesing berichtet, dass zur Zeit ein Informationsfaltblatt zur lokalen Agenda 21 bei der Hausdruckerei der Stadt gedruckt und am 8.11.2000 als Beilage mit dem Wochenspiegel an alle Haushalte verteilt werde. Weiterhin berichtet Herr Thesing, dass die Veranstaltung im Bonhoefferhaus stattfinde und für den Zeitraum von 10.00 bis 16.00 Uhr geplant sei. Anschließend informiert Herr Thesing über das geplante Programm. Danach sei zunächst die Eröffnung durch den Oberbürgermeister mit anschließender Musikeinlage durch die Bad Kreuznacher Band One&One geplant. Im Anschluss daran sei eine Gesprächsrunde geplant, in der Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums Vertretern der Politik und Verwaltung Fragen zur Zukunft von Bad Kreuznach stellen. Herr Zingen vertritt die Meinung, dass die Schüler nicht Fragen stellen, sondern ihre Vorstellungen zur Zukunft von Bad Kreuznach äußern sollten. Herr Thesing begründet seine Aussage näher. Schließlich bleibt es bei dem Vorschlag, dass die Schüler Fragen stellen. Frau Demmer ergänzt, dass die Fragenden auf das Thema vorbereitet sein sollten, damit die Fragen auch begründet werden. Herr Thesing erklärt, dass geplant sei, die Inhalte mit dem durch die Veranstaltung führenden Moderator - Herrn Joachim Rehbein - im Vorwege abzustimmen. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass der zeitliche Umfang für die Fragen 30 Minuten betragen solle. Herr Thesing berichtet, dass im Anschluss an die Gesprächsrunde das Theaterstück "Das Ungeheuer von Loch Ness" aufgeführt werden solle. In dem Theaterstück ginge es um die Idee, das Ungeheuer zu fangen, indem Loch Ness abgepumpt würde. An Hand dieser Idee werde deutlich gemacht, wie sich menschliches Handeln auf die Ökologie und auf die Zukunftsfähigkeit auswirken könne. Auf die Frage des Oberbürgermeisters, ob die Veranstaltung in einem Raum stattfinden solle, antwortet Herr Thesing, dass evtl. auch Nebenräume genutzt werden sollen. Der Oberbürgermeister empfiehlt, die Veranstaltung so zu planen, dass auf der Bühne das Programm stattfinde und in dem selben Raum fortlaufend der Besuch von Ständen und Stellwänden möglich wäre. Er rate davon ab, gleichzeitig Nebenräume zu nutzen. Herr Thesing teilt mit, dass nach dem Theaterstück in Gesprächsrunden agendarelevante Projekte und Beispiele vorgestellt werden sollen. Herr Ludwig äußert die Befürchtung, dass sich die Verwaltung zu sehr selbst darstelle. Frau Demmer entgegnet, dass sie diese Befürchtungen nicht teile, denn es solle dargestellt werden, wie der Bürger bisher in Planungsprozessen beteiligt wurde und beteiligt werden kann. Herr Thesing berichtet, dass eine Mittagspause geplant sei, in der vegetarisches Essen vom Bioladen und eine Linsensuppe des Restaurants "Sahara" angeboten würde. Nachmittags solle das Programm mit Musik, Gesprächsrunden und Theater nocheinmal wiederholt werden. Parallel dazu solle für die Betreuung von Kindern das Teehaus als "Kinderzimmer" mit zwei Erzieherinnen bereitgehalten werden und für die Kinder das Theaterstück des Schülerpuppentheaters "Kein Asphalt für den Wald" aufgeführt werden. In diesem Zusammenhang teilt Frau Wenner mit, dass während der Veranstaltung der Frauenmesse die Betreuung von Kindern durch den Kinderschutzbund wahrgenommen wurde. Man wird sich bemühen, eine ähnliche Lösung zu finden. Weiterhin berichtet Herr Thesing über die geplante Präsentation von Projekten und Beispielen an Ständen und Stellwänden. In bezug auf den Umweltbericht sei geplant, das Inhaltsverzeichnis des Umweltberichtes an einer Stellwand zu präsentieren und einige Exemplare des Berichtes auszulegen. Darüberhinaus schlage er vor, die Themen Konversion und Flächennutzungsplan als Beispiel für Bürgerbeteiligung darzustellen. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass als Beispiel für Bürgerbeteiligung auch im Verfahren befindliche Bebauungspläne präsentiert werden können. Herr Zingen ergänzt, dass bei der Präsentation gesondert auf das Bürgerbeteiligungsverfahren hingewiesen werden solle. Über bestehende Planungsbeteiligungen hinaus solle auch dargestellt werden, welche Beteiligungsverfahren noch möglich seien. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass in diesem Zusammenhang auch das Leitbild der Lenkungsgruppe Stadtmarketing dargestellt werden solle. In bezug auf die Darstellung der geplanten Arbeitskreise berichtet Herr Thesing, dass jeder Arbeitskreis jeweils an einer Stellwand präsentiert werden solle und jeweils ein Ansprechpartner ausgewählt sei, der den Arbeitskreis an diesem Tag präsentieren werde. Auf die Empfehlung des Oberbürgermeisters, dass möglichst am Freitag nachmittag aufgebaut werden solle, antwortet Herr Thesing, dass noch zu klären sei, ob das Bonhoefferhaus bereits zu diesem Zeitpunkt genutzt werden könne. Frau Demmer weist darauf hin, dass es sich bei den gewählten Themen der Arbeitskreise um "Querthemen" handele, es aber sein könne, dass sich die Bürger mehr angesprochen fühlten, wenn lokale Arbeitskreise wie z.B. "Arbeitskreis Kuhberg" oder "Arbeitskreis Ippesheim" gebildet würden. Herr Dr. Manz antwortet es sei denkbar, Stellwände für die Sammlung von Wünschen und Ideen der Bürger aufzustellen. Herr Thesing ergänzt, dass Kärtchen vorbereitet würden, auf denen der Bürger seine Wünsche und Ideen äußern könne und die im Anschluss an die Veranstaltung möglichst schnell ausgewertet werden sollen. Herr Thesing teilt mit, dass es noch Probleme in bezug auf die Beteiligung der Wirtschaft gäbe. Er berichtet von einer Absage der Stadtwerke und der Verkehrsgesellschaft. Bisher läge lediglich eine Zusage der Kreishandwerkerschaft vor, die die Präsentation eines Betriebes zum Thema regenerative Energie in Aussicht gestellt habe. Der Oberbürgermeister sagt zu, dass er sich mit den Stadtwerken und der Verkehrsgesellschaft hinsichtlich einer Beteiligung in Verbindung setzen werde und fragt, inwiefern sich das Arbeitsamt beteilige. Herr Thesing antwortet, das Arbeitsamt habe nach seinen Informationen außer zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen zur Zeit keine präsentationsfähigen Beispiele zum Thema Soziales. Frau Demmer weist auf das Projekt des Arbeitsamtes hin, das Schulen Ausbildungsplätze anbietet. Herr Lenger teilt mit, dass er alle Beiratsmitglieder der IHK und alle Wirtschaftsjunioren angeschrieben habe, aber bisher keine Rückmeldung erhalten habe. Herr Thesing berichtet, dass für den Bereich Soziales von Seiten der Verwaltung noch keine konkrete Zusage vorläge, er aber insbesondere das Beteiligungsmodell Jugendzentrum für ein geeignetes Projekt zur Darstellung halte. Der Oberbürgermeister fragt, ob weitere konkrete Projekte von Seiten der Verwaltung wie z.B. Kläranlage oder Naturschutzgebiete dargestellt werden sollen. Dr. Manz erklärt, dass er das Projekt "Rebgarten" (ehemals "Begegnungszentrum Tilgesbrunnen") für geeignet halte. Herr Thesing antwortet, dass die hierfür zuständige Ansprechpartnerin - Frau Steinmetz - für die Veranstaltung abgesagt habe, aber diesbezüglich Herr Pfarrer Schütt angesprochen werden könne. Herr Dr. Manz schlägt vor, das Projekt über die Beratungen von Landwirten und Winzern für bedarfsgerechte Düngungen zur Reduzierung von Nitrateinträgen darzustellen. Nach Auffassung von Herrn Anheuser gibt es zu diesem Projekt zur Zeit nichts darzustellen. Als weiteres Projekt der Verwaltung schlägt der Oberbürgermeister die Eigenwasserversorgung (Trinkwasser) vor. Der Oberbürgermeister fragt, ob Preisträger des Umweltschutzpreises der vergangenen Jahre einbezogen werden. Frau Schultze teilt mit, dass die Umweltschutzpapier-AG des Gymnasiums an der Stadtmauer als Preisträger des Umweltschutzpreises 1999 ihr Projekt präsentieren werde, aber keine weiteren agendafähigen Projekte unter den Preisträgern der vergangenen Jahre gefunden wurden. Der Oberbürgermeister wünscht, das die 10 bis 11 gebildeten Arbeitskreise Konversion mit dem Arbeitskreis Konversion der lokalen Agenda koordiniert werden, sofern die Themen deckungsgleich sind. Auf die Frage des Oberbürgermeisters, warum das Wort "Auftaktveranstaltung" gewählt wurde, erklärt Herr Thesing, dass es sich bei diesem Wort um eine in Agendaprozessen allgemein übliche Terminologie handele und aus seiner Sicht damit deutlich werde, dass es sich um den Auftakt für die Arbeitskreise handele. Die Veranstaltung diene dazu, darzustellen, dass die Stadt bereits einige agendafähige Projekte durchgeführt habe und nun mit der Bildung von Arbeitskreisen beginnen würde. Nach Ansicht von Herrn Dr. Lehnart sei diese Terminologie von Vorteil, da sie veranschaulichen würde, dass es sich um einen Prozess handele. Der Oberbürgermeister stimmt zu, dass die Agenda keinen abgeschlossenen, sondern einen dauerhaften Prozess darstelle. Herr Thesing berichtet, dass zur Information der Öffentlichkeit Plakate gedruckt werden, die für den Zeitraum von einer 1 Woche (13. - 18.11.2000) in Bussen der Verkehrsgesellschaft, auf öffentlichen Flächen und in Schulen ausgehängt werden sollen. Darüber hinaus werde der SWR voraussichtlich im Vorwege in der Landesschau über die Lokale Agenda in Bad Kreuznach berichten und am Veranstaltungstag vor Ort drehen. An alle zur Teilnahme aufgeforderten Organisationen werde das Informationsfaltblatt verteilt. Als weitere öffentlichkeitswirksame Werbemaßnahme schlägt Herr Thesing ein Spruchband vor, wie es zur Begrüßung der Olympioniken verwendet wurde. Der Oberbürgermeister sagt zu, dass er klären werde, wer das Spruchband erstellt habe. Der Oberbürgermeister empfiehlt nocheinmal dringend, die Veranstaltung nur in einem Saal abzuwickeln und mit Stellwänden Nischen zu bilden. Weiterhin schlägt er vor, einen Termin festzulegen, um in einem kleinen Kreis mit den Organisatoren den Ablauf der Veranstaltung zu klären, insbesondere wer wann bei den Gesprächsrunden dran sei. Als Termin wird der 8.11., 10.00 Uhr im kleinen Sitzungszimmer Brückes 1 festgelegt. Die Teilnehmer der Verwaltung werden intern geklärt. Herr Thesing fragt, ob für die zukünftig stattfindenden Arbeitskreissitzungen eine externe Moderation vorgesehen sei. Ausgehend von fünf Sitzung pro Arbeitskreis innerhalb eines Jahres seien Ausgaben zwischen 7.000 bis 8.500 DM für externe Moderation zu erwarten. Die Landeszentrale für Umweltaufklärung werde Agendaprozesse im nächsten Jahr wieder mit Zuschüssen in Höhe von 60% fördern. Nach seiner Auffassung trage die externe Moderation wesentlich zum Vorankommen in den Arbeitskreisen bei. Der Oberbürgermeister sagt zu, dass die Verwaltung Fördermittel für die externe Moderation der Arbeitskreise beantragen werde. Frau Demmer bemerkt, dass zur Auftaktveranstaltung unter dem Stadtlogo eingeladen werde, aber ein Wiedererkennungswert für die Agenda durch ein eigenes Agendalogo - wie z.B. der Baum auf dem Informationsfaltblatt - sinnvoll sei.
Die folgende Niederschrift wurde per OCR eingelesen, kann also sowohl in der Formatierung als auch in der Rechtschreibung vom Original abweichen!
Niederschrift über die Sitzung des Beirates "Lokale Agenda 21" am 27.03.2001, 15.30 Uhr, im Kleinen Sitzungszimmer Brückes 1 Für die Fraktionen des Stadtrates:
Für die Organisationen:
Herr Oberbürgermeister Ebbeke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Zunächst berichtet Herr Ebbeke, dass der Bewilligungsbescheid der Landeszentrale für Umweltaufklärung (LZU) über Fördermittel in Höhe von 6.000,-- DM für die Lokale 21 vorliegt und fragt, ob diese Mittel ausschließlich für die externe Moderation zu verwenden sind oder ob die Mittel auch für andere Zwecke der Agenda verwendet werden können. Zu dieser Frage berichtet Frau Schultze, dass die Fördermittel für die Moderation beantragt wurden und laut Bewilligungsbescheid lediglich für den Verwendungszweck "Moderation" bewilligt wurden. Auf die Frage von Herrn Ebbeke, was eine Moderation koste, berichtet Frau Schultze, dass sich das Honorar pro Moderation auf 500,-- DM belaufe. Herr Ludwig hält dieses Honorar für überhöht. Frau Demmer ist ebenfalls dieser Meinung und fragt um welchen Personenkreis es sich bei den Moderatoren/innen handele. Frau Schultze erläutert dazu, dass die Moderatoren/innen über eine Moderatorenausbildung verfügen. Frau Demmer wendet ein, dass es sich bei der Bezeichnung "Moderator' nicht um einen geschützten Beruf handele und fragt, welchen Umfang diese Ausbildung habe. Herr Thesing erläutert hierzu, dass die von der LZU angebotene Moderatorenausbildung mehrere Tagesblöcke umfasse und speziell auf Lokale Agenda 21 ausgerichtet sei. Er fügt hinzu, dass bei der Planung für die externe Moderation von einem Honorar von 300 DM pro Moderation ausgegangen worden sei. Dazu erläutert Frau Schultze, dass verschiedene Moderatoren/innen angeschrieben worden seien, ob sie Interesse an der Moderation von Arbeitskreisen in Bad Kreuznach hätten und dass keine/r der Moderatoren/innen bereit gewesen sei, eine Moderation unter einem Honorar von 500 DM zu übernehmen. Das Honorar sei allerdings inklusive Fahrtkosten und Mehrwertsteuer von 16%. Auf die Frage von Herrn Ebbeke wie viele Stunden eine Moderation umfasse, berichtet Frau Schultze, dass die Sitzungen der Arbeitskreise ca. 2,5 bis 3 Stunden umfassen und die Moderatoren/innen darüber hinaus noch mindestens 1 bis 2 Stunden für die Vorbereitung des Ablaufs der Sitzungen und zusätzlich ihre Fahrtzeit aufwenden müssen. Herr Ebbeke hält das genannte Honorar für diesen Zeitaufwand für angemessen. Frau Hesse erwähnt in diesem Zusammenhang, dass Moderatoren/innen für diesen Zeitaufwand in der Regel ein Honorar zwischen 1.000 und 2.000 IDM verlangen. Herr Ebbeke stellt abschließend fest, dass für die Moderation der Arbeitskreise im Jahr 2001 ein Honorar von 10.000 DM anfallen. Sodann bittet Herr Ebbeke zur Tagesordnung überzugehen und über den aktuellen Sachstand der Lokalen Agenda 21 zu berichten. TOP 1: Aktueller Sachstand über die Arbeit in den Arbeitskreisen Frau Schultze berichtet, dass alle fünf Agenda-Arbeitskreise inzwischen ihre erste Sitzung mit Hilfe externer Moderatoren/innen durchgeführt haben. Als Erfolg könne die Anzahl der Anmeldungen und der tatsächlichen Teilnehmer/innen gewertet werden. Für die fünf Arbeitskreise haben sich insgesamt 183 Teilnehmer/innen angemeldet, tatsächlich teilgenommen haben 110 Personen. Als weiterer Erfolg sei zu werten, dass ein breites Spektrum von Akteuren teilnehme, wie es in der Vereinbarung von Rio ausdrücklich gewünscht sei. Als Akteure vertreten seien z.B.: Arbeitsamt, Diakonie, Behindertenbeirat, Ausländerbeirat, Rotes Kreuz, Frauen, Jugendliche, Politikerlinnen und Bürger/innen. Dieser Erfolg könne sicherlich auf die Organisatoren der Auftaktveranstaltung - Frau Syren und Herrn Thesing - zurückgeführt werden. Als Akteure, die noch im Agendaprozess fehlen, seien zu nennen: Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Handel und Wirtschaft, Hauseigentümer und NichtDeutsche. Als Ergebnis der 1. Sitzungen der Arbeitskreise liege für jeden Arbeitskreis eine Themensammlung mit einer unterschiedlichen Anzahl von Hauptthemen vor, die in den nächsten Sitzungen nach und nach behandelt werden sollen Insgesamt wurden 29 Hauptthemen festgelegt, darunter z.B. Stadtgestaltung, Politik, Verkehr, Kriminalität und Sicherheit, Arbeit und Bildung, Wohnen, Natur und Umwelt, Regionale Vermarktung, Tourismus, Jugend. In den zweiten Sitzungen der Arbeitskreise (ab 28.03. ), werde die inhaltliche Arbeit beginnen, indem zu den verschiedenen Themen nachprüfbare Leitziele formuliert und realisierbare Projekte vorschlagen werden. Je Themenbereich sollen zwei Projekte als Hauptvorschläge ausgewählt werden und für die Projekte sollen Prioritäten nach ihrer Dringlichkeit festgelegt werden. Zu der Frage von Herrn Ebbeke, ob die Themen noch ergänzt werden, teilt Herr Thesing mit, dass die Anzahl der Themen aus zeitlichen Gründen begrenzt werden muss, da pro Arbeitskreis lediglich fünf moderierte Sitzungen geplant sind und in dieser Zeit nicht alle Themen behandelt werden können. Zu Top 2: Ablaufplan Lokale Agenda 21 für das Jahr 2001 Frau Schultze erläutert den "Ablaufplan Lokale Agenda 21 für Bad Kreuznach", der den Mitgliedern des Beirates als Kopie ausgehändigt wurde. Der Plan diene als Richtschnur für den geplanten Ablauf der Lokalen Agenda 21 im Jahr 2001 und gebe die ungefähren Zeitpunkte an, wann und wie oft die unterschiedlichen Agenda-Gremien im Verlauf des Jahres tagen sollen. Nach dem Ablaufplan solle der Beirat nach der 3. und 5. Sitzung der Arbeitskreise über die inhaltliche Arbeit bzw. über Ergebnisse informiert werden, um festzustellen, ob Konsens über das bisher Erarbeitete bestehe. Außerdem sei nach jeder Arbeitskreisrunde ein Forum geplant, das dem Informationsaustausch zwischen den Arbeitskreisen und der Vernetzung mit anderen Prozessen der Stadt (z.B. Stadtmarketing, Konversion) diene. Das Forum werde aus folgenden Gründen für unbedingt erforderlich gehalten: da an Hand der Themensammlungen bereits jetzt Oberschneidungen zu erkennen seien, das Aktionsprogramm aber innerhalb einer sehr begrenzten Zeit von fünf Sitzungen erarbeitet werden solle, müsse Doppeltarbeit vermieden werden. Dazu sei ein Austausch im Forum notwendig, um abzusprechen, ob Themen zusammengeführt oder einem anderen Arbeitskreis zugeordnet werden sollen. Herr Thesing ergänzt, dass nach der 5. Arbeitskreissitzung eine Aufarbeitung der Ergebnisse im Forum erfolgen solle, um sie dem Beirat vorzulegen. Anschließend solle gemeinsam mit den Arbeitskreisteilnehmer/innen und dem Beirat ein Plenum stattfinden, in dem die Ergebnisse gegenseitig vorgestellt werden sollen. Die Präsentation der Ergebnisse in der Öffentlichkeit solle im Frühjahr nächsten Jahres in Form eines Festes oder einer Ausstellung erfolgen. In bezug auf die Ergebnisse der Arbeitskreise schlägt Herr Ebbeke vor, dass geeignete Ergebnisse noch vor der Sommerpause den Fachausschüssen vorgelegt werden sollen. Frau Demmer fragt in wie weit die Verwaltung an dem Agendaprozess beteiligt sei. Dazu berichtet Herr Thesing, dass mit Herrn Ebbeke vereinbart wurde, bei Bedarf eine fachlich kompetente Person der Verwaltung einzuladen, die in den Arbeitskreisen zu bestimmten Themen über den aktuellen Sach- bzw. Planungsstand referiert. Herr Ludwig teilt mit, dass er bei Bedarf gerne zur Verfügung stehe. Herr Ebbeke schlägt vor, die Verwaltung in einem Rundschreiben an alle Ämter oder im Mitteilungsblatt über den Agendaprozess zu informieren und zur Teilnahme zu motivieren. In diesem Zusammenhang weist Herr Ebbeke darauf hin, dass alle Fraktionen ein Einladungsschreiben erhalten haben, um Akteure aus der Politik für die Teilnahme an dem Agendaprozess zu gewinnen. Zu diesem Zwecke solle aber erneut ein Einladungsschreiben an alle Stadtratsmitglieder versandt werden. Herr Ebbeke betont, dass dem Stadtrat nach der 3. Sitzung der Arbeitskreise über den aktuellen Stand des Agendaprozesses und über Ergebnisse aus allen Arbeitskreisen berichtet werden solle. Frau Schultze könne gemeinsam mit Herrn Thesing im Stadtrat berichten. Herr Dr. Manz schlägt vor, dass der Arbeitskreis Konversion aus zeitlichen Gründen in einem engeren Turnus tagen solle (z.B. 3. Sitzung im Mai), damit die Ergebnisse noch vor der Sommerpause in die Lenkungsgruppe Konversion einfließen können. Frau Demmer weist darauf hin., dass die Ergebnisse der Arbeitskreise nicht so sehr auf den Stadtrat, sondern auf die Fachausschüsse ausgerichtet sein sollten. Auf die Frage von Kilic, für welchen Zeithorizont die Ziele festgelegt werden sollen, antwortet Herr Thesing, dass die Ziele auf einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren ausgerichtet sein sollten. Zu TOP 3: Einbindung der Arbeitskreisergebnisse in die Politik Frau Schultze berichtet, dass in allen Arbeitskreisen die Frage an die Verwaltung gerichtet wurde, ob inwieweit die politische Umsetzung der Arbeitskreisergebnisse gewährleistet werde. Die Teilnehmer/innen befürchteten, dass ihr Engagement und ihre Arbeit nicht ernst genommen werden, spätestens wenn es um die Beschlussfassung und Umsetzung des Aktionsprogrammes Lokale Agenda 21 ginge. Da die Arbeitskreise gerne eine verbindliche Antwort zu dieser Frage hätten, wird der Beirat um Stellungnahme gebeten. Herr Ebbeke äußert Verständnis für diese Bedenken und betont noch einmal, dass Ergebnisse aus den Arbeitskreisen sofort den entsprechenden Fachausschüssen und dem Stadtrat vorgelegt werden sollen, um einer Demotivierung der Arbeitskreisteilnehmer/innen vorzubeugen. Herr Ludwig betont, dass der Stadtrat eigenständiger Entscheidungsträger und für die Bewilligung von benötigten ' Haushaltsmitteln zuständig sei und insofern kein Frei brief für die Umsetzung der Arbeitskreisergebnisse gegeben werden könne. Deshalb halte er es ebenfalls für sinnvoll, den Fachausschüssen die fertiggestellten Ergebnisse sofort vorzulegen. Herr Kilic schlägt vor, dass auch die Arbeitskreissprecher/innen ihre Ergebnisse im Stadtrat vorstellen. Herr Ebbeke beauftragt Frau Schultze mit der Klärung, wer im Stadtrat über die bisherigen Ergebnisse berichten wird. Frau Schultze teilt mit, dass die Protokolle, Termine und Themensammlungen der Arbeitskreise im Internet eingestellt sind unter www.stadt-bad-kreuznach.de/lokaleagenda.
Die folgende Niederschrift wurde per OCR eingelesen, kann also sowohl in der Formatierung als auch in der Rechtschreibung vom Original abweichen!
Niederschrift über die Sitzung des Beirates "Lokale Agenda 21" am 20.09.2001, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal Brückes 1 Anwesend: Für die Fraktionen des Stadtrates:
Für die Organisationen:
Im Anschluss stellt Herr Ebbeke anhand einer Folie noch einmal die Organisationsstruktur der Lokalen Agenda 21 vor und fragt, ob sich Änderungen in Bezug auf die Organisationsstruktur ergeben haben oder notwendig sind und ob das Forum inzwischen gebildet sei. Frau Schultze weist darauf hin, dass der Arbeitskreis "Konversion" in der Struktur fehlt. Weiter berichtet sie, dass das Forum gebildet ist und sich aus jeweils einem Vertreter/ einer Vertreterin der Arbeitskreise, Frau Wenner, Herrn Dr. Vesper, Herrn Brandstetter und Frau Schultze zusammensetzt. Sodann bittet Herr Ebbeke zur Tagesordnung überzugehen und über den aktuellen Sachstand der Lokalen Agenda 21 zu berichten. TOP 1: Aktueller Sachstand über die Arbeit in den Arbeitskreisen Herr Ebbeke fragt, ob bereits erste Ergebnisse der Lokalen Agenda 21 im Stadtrat präsentiert werden könnten. Frau Schultze zeigt anhand einer Wandzeitung, dass inzwischen 59 Projektbeschreibungen aus den verschiedenen Arbeitskreisen vorliegen und weist darauf hin, dass zu diesen Projekten noch ein Konsens in den Arbeitskreisen hergestellt werden muss. Erst darin liegen endgültige Ergebnisse vor, die an die Fachausschüsse und den Stadtrat weitergeleitet werden können. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende November vorliegen. Herr Ebbeke berichtet über einen Artikel zu Stadtmarketing und Lokale Agenda, in dem es darum geht, dass viele Agenda-Prozesse einschlafen bzw. "Frust" erzeugen, wenn ein Austausch zwischen den am Prozess Mitwirkenden und den Entscheidungsträgern nicht stattfindet. Aus diesem Grunde hält Herr Ebbeke es für wichtig, dass Fachleute aus der Verwaltung themenspezifisch in die Arbeitskreise eingeladen werden und die Lokale Agenda 21 auch auf der politischen Ebene präsent bleibt. Dazu berichtet Frau Schultze, dass bereits verschiedene Fachleute der Verwaltung an Sitzungen teilgenommen haben (z.B. Frau Zell, Frau Osterland, Herr Husar, Herr Dr. Vesper, Herr Zapp). Herr Thesing bestätigt, dass eine Präsentation im Stadtrat möglich sei. Er weist darauf hin, dass der von Herrn Ebbeke angesprochene Frust" im Agendaprozess Bad Kreuznach seiner Meinung nach durch die externe Moderation der Arbeitskreise und die Begrenzung auf fünf Sitzungen innerhalb eines Jahres vermieden werden konnte, da durch diese straffe Organisation bzw. Struktur des Prozesses Ergebnisse erzielt werden und die Mitwirkenden zunächst nur für die Dauer eines Jahres gebunden sind. Herr Ebbeke schlägt vor, dass Frau Schultze und Herr Thesing in der Sitzung des Stadtrates am 25.10.2001 über die Lokale Agenda 21 berichten (z.B. über Struktur, Zeitplan, Besichtigungsfahrt nach Mainz, Projekte) Kreuznach, wie z.B. die Einrichtung eines Seniorentreffs nicht aufgegriffen werden. Er befürchtet, dass die Projekte Wünsche wecken, aber keine Chance auf Umsetzung haben, wenn sie nicht der aktuellen Politik in Bad Kreuznach entsprechen. Frau Hesse vertritt die Auffassung, dass es sich bei der zukunftsbeständigen Entwicklung der Stadt im Sinne der Agenda 21 um einen neuen Weg handelt, so dass auch neue Themen wichtig sein bzw. werden könnten, die in die Politik der Stadt eingebracht und von ihr aufgegriffen werden sollten. Herr Thesing erläutert, dass die Themen von den Mitwirkenden in den Arbeitskreisen abhängen und sicherlich nicht die ganze Bandbreite abgedeckt werden kann. Frau Schultze teilt mit, dass die Arbeitskreise auch aktuelle Themen der Politik, z.B. zur Konversion, Gesundheit, aber auch die Einrichtung eines Seniorentreffs behandeln, und dass alle Arbeitskreise darauf hingewiesen worden sind, realisierbare Ziele und Projekte zu formulieren. Bei der Agenda 21 gehe es aber auch um die zukünftige und zukunftsbeständige Entwicklung, so dass die Arbeitskreise über aktuelle Themen der Politik hinaus weitere Themen behandeln, die sie für die zukunftsbeständige Entwicklung von Bad Kreuznach für wichtig erachten. Nach Ansicht von Herrn Dr. Manz sollen die Bedenken von Herrn Kirschner als Anregung aufgenommen werden. Seiner Meinung nach kann der Agendaprozess einschlafen, wenn die Umsetzung von Projekten nicht erfolgt. Deshalb sollte in den Arbeitskreisen überlegt werden, welche Projekte die Arbeitskreise selbst mit Hilfe von Bürgerbeteiligung umsetzen können und wie die Aktivität von Bürgerinnen und Bürgern angeregt werden kann. Herr Thesing ergänzt, dass die Arbeitskreise darauf hingewiesen werden sollten, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an der zukunftsbeständigen Entwicklung der Stadt mitarbeiten wollen. Herr Kilic sieht die Behandlung der Themen nicht abhängig von heute oder morgen. Seiner Meinung nach sollen auch Visionen entwickelt werden, die nicht unbedingt eine Fortführung der aktuellen Arbeit der Stadtpolitik sein müssen. Herr Ebbeke weist auf einen Workshop zum Thema Gesundheit hin, der im Februar 2002 im Kurhaus gemeinsam mit Krankenkassen, Sportverbänden etc., stattfinden soll. Er schlägt vor, dass der Arbeitskreis "Zukunftsfähige Lebensstile", der sich mit dem Thema Gesundheit befasst, dort seine Projektideen an einem Stand präsentiert. Herr Thesing berichtet, dass die Agenda-Projekte einem Leitbild zugeordnet werden sollen und auf dieser Grundlage im nächsten Jahr eine Zusammenführung des Stadtleitbildes und der Agenda 21 erfolgen könne ' 'Frau Schultze berichtet, dass eine Herr Ebbeke schlägt vor, dass auf der Grundlage des Umweltberichtes der Stadt Bad Kreuznach Aussagen zu einer zukunftsbeständigen Entwicklung zu den Themen Wasserversorgung und Energie im Rahmen des Agenda-Prozesses gemacht werden sollten. Herr Thesing fragt, wer über den Weg der Projekte in die Fachausschüsse entscheiden soll. Der Beirat ist einhellig der Meinung, dass die Projekte über den Beirat an die Fachausschüsse weitergeleitet werden sollen. Anschließend fragt Herr Thesing ob es richtig sei, dass das Projekt "Naturerlebnispark auf dem Kuhberg" an den Fachausschuss weitergeleitet wurde, ohne dass ein Konsens im Arbeitskreis zu diesem Projekt hergestellt war. Frau Schultze teilt mit, dass dieses Projekt als vorläufiges Konzept im Arbeitskreis vorgestellt worden war und der Arbeitskreis damit einverstanden war. Ein Konsens zu der endgültigen Fassung könne jedoch aufgrund der Verfahrensweise in dem Arbeitskreis erst im November hergestellt werden. Da die Stadt ein Ingenieurbüro mit der Rahmenplanung zu dem Konversionsgebiet auf dem Kuhberg beauftragt hatte, die bereits im September in dem Fachausschuss vorgestellt wurde, sollte gewährleistet werden, dass die Ideen des Arbeitskreises als eine Variante in diese Planung einfließen. Herr Ebbeke ergänzt, dass die Rahmenplanung verbindlich ist und drei Varianten von einer Minimal- bis Maximal-Lösung vorgeschlagen wurden und das Konversionsprojekt von dem Fachausschuss zu beschließen ist. Zur Zeit wird über die Vorschläge in den Fraktionen beraten. TOP 2: Öffentlichkeitsarbeit Frau Schultze berichtet, dass zur Information der Öffentlichkeit über den Agendaprozess eine Artikel-Serie ab Mitte Oktober in der lokalen Presse geplant ist, um über ausgewählte Projekte der Arbeitskreise zu berichten. Frau Schäfer wird in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Vesper und je einem/r Vertreter/-in des Arbeitskreises die Artikel über die Projekte vorbereiten. Weiter berichtet Frau Schultze, dass von einem Arbeitskreis angeregt wurde, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Aktion aller Arbeitskreise zur Öffentlichkeitsarbeit in der Fußgängerzone durchzuführen. Das Forum hat jedoch eine gemeinsame Aktion in Form eines Agenda-Tages ( ähnlich der Auftaktveranstaltung) erst nach Beschluss des Aktionsprogramms Lokale Agenda 21 durch den Stadtrat vereinbart. Als Termin wird ein Tag im Mai oder Juni 2002 anvisiert. TOP 3: Verschiedenes Herr Thesin g berichtet, dass das Netzwerk am Turm plant, ein Treffen der "Agendabeauftagten" aus der Region zum Zwecke des Austausches und der Vernetzung zu organisieren. Außerdem wurde dem Netzwerk eine 8-Stunden-Stelle zur Unterstützung des Agendaprozesses genehmigt, die von ihm persönlich besetzt wird. Geplant ist, Schulen mit Projekten in den Bereichen Eine-Welt, Umwelt, Soziales in den Agendaprozess einzubinden.
Niederschrift über die Sitzung des Beirates "Lokale Agenda 21"am 29.01.2002, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal Brückes 1 Anwesend: a) Für die Fraktionen des Stadtrates: CDU Herr Anheuser b) Für die Organisationen: Bereich Soziales Frau Orantek Entschuldigt: Frau Hassel, Frau Hesse, Herr Kilic c) von der Verwaltung: Dezernat 111 Herr Ludwig d) Vorsitz: Herr Oberbürgermeister Ebbeke Tagesordnung: 1. Aktueller Sachstand der Arbeit in den Arbeitskreisen und im Forum (Bericht des Agendabüros) 2. Vorbereitung der gemeinsamen Plenumssitzung des Beirates LA 21 mit allen Arbeitskreisen (Termin festlegen, Inhalte der Sitzung) 3. Verschiedenes Herr Oberbürgermeister Ebbeke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt zunächst Frau Arndt als neue Mitarbeiterin des Agendabüros vor, die den Agendaprozess seit dem 14.01.2002 im Rahmen einer ABM-Stelle (Vollzeit) durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Ihre Stelle ist bis zum 30.09.2002 befristet, in der Hoffnung, dass sie um ein weiteres Jahr verlängert wird. Frau Arndt stellt sich kurz persönlich vor. Dann stellt Herr Ebbeke Frau Tanja Seegelke, die Citymanagerin, als Gast vor. TOP 1: Aktueller Sachstand der Arbeit in den Arbeitskreisen und im Forum Zum Einstieg in das Thema zählt Herr Ebbeke stichwortartig die anstehenden nächsten Schritte im Agenda-Prozess auf : Plenumssitzung - Aktionsprogramm -Hauptausschuss - Stadtrat. Er teilt mit, dass Frau Schultze und Herr Thesing am 25.10.2001 im Stadtrat über die LA 21 Bad Kreuznach berichtet haben. Außerdem informiert er darüber, dass Anfang Januar bei der Landeszentrale für Umweltaufklärung ein Antrag auf Fördermittel für eine Fortsetzung der externen Moderation gestellt wurde. Dann bittet er Frau Schultze, über den aktuellen Sachstand der Lokalen Agenda 21 zu berichten. Frau Schultze hat zur Veranschaulichung der in den Arbeitskreisen geleisteten Arbeit Informationsblätter an einer Pinnwand ausgehängt mit Leitbildern und Leitzielen zu 13 Themen, sowie 70 Titeln von Projektbeschreibungen. Sie führt aus, dass die Arbeitskreise damit vorläufig ihre inhaltliche Arbeit abgeschlossen haben und nun folgende Schritte anstehen: • Gemeinsam mit allen Arbeitskreisen, der AG FLAKon und dem Beirat LA 21 wird eine Plenumssitzung durchgeführt, in der alle Ergebnisse präsentiert werden und Konsens zu den Leitbildern und Leitzielen hergestellt werden soll. • Anschließend werden die Arbeitskreisergebnisse in einem Dokument - dem sogenannten Aktionsprogramm - zusammengefasst. • Das Aktionsprogramm wird dem Hauptausschussvorgelegt. • Danach wird das Aktionsprogramm dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. • Nach Beschluss des Aktionsprogramms soll es der Öffentlichkeit im Rahmen des "Agendatages" vorgestellt und mit der Umsetzung des Aktionsprogramms begonnen werden. Herr Zingen weist auf das Problem einer möglichen Kontroverse in Bezug auf die Beschlussfassung des Aktionsprogramms im Stadtrat hin. Seiner Ansicht nach sollen Leitbilder und -ziele durch den Stadtrat beschlossen und die Projekte als Anregungen zur Kenntnis genommen werden. Die. Ideen und Anregungen der LA 21 sollen in die Beschlussvorlagen von Fachausschüssen und Stadtrat aufgenommen werden. Dazu sollen in der Begründung einer Beschlussvorlage die inhaltlich passenden Leitbilder und -ziele sowie die vorgeschlagenen Projektideen der Agenda - Arbeitskreise genannt werden. Herr Anheuser rät dringend davon ab, Leitbilder, Leitziele und Projekte komplett an den Stadtrat weiterzuleiten, da auf diese Weise bestimmt viele kontrovers diskutierte Punkte gestrichen würden. Herr Ebbeke merkt dazu an, er sei sich der Probleme bewusst und werde darauf achten, dass dies nicht passiert. Herr Thesing sagt, bei den Leitbildern und Leitzielen sei der Abgleich zwischen Arbeitskreisen und Stadt zum Teil schon geschehen, Probleme erwarte er dagegen eher bei konkreten Projekten. Hier sei es wichtig, dass die Arbeitskreise weiterhin flexibel sind und nicht von A-Z auf ihren Projektideen beharren. Herr Ebbeke schlägt vor, die einzelnen im Agendaprozess vorgesehenen Schritte noch einmal gemeinsam durchzugehen. 1. Plenum : Ein Programmentwurf für die Plenumssitzung wird heute von Frau Schultze vorgestellt werden. 2. Aktionsprogramm : Nach kurzer Diskussion um den passenden Begriff (Kommunales Handlungsprogramm, Handlungsprogramm LA) einigt man sich auf: "Handlungsprogramm LA 21" bzw. "Aktionsprogramm LA 21". Die endgültige Bezeichnung soll in der Plenumssitzung festgelegt werden. 3. Hauptausschuss : Herr Ebbeke betont, dass der Hauptausschuss die Beschlussvorlage v o r dem Stadtrat bekommt. 4. Stadtrat: Beschlussfassung zum Aktionsprogramm LA 21. Frau Demmer sagt, die erarbeiteten Inhalte sollten bei jeder Beschlussvorlage zwingend berücksichtigt werden, da eine über die bloße Mitteilung hinausgehende Verbindlichkeit sehr wichtig ist. Herr Ebbeke weist darauf hin, dass der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm LA 21 keine Einzelprojekte beschließen kann, sondern lediglich Leitbilder und Leitziele. Herr Thesing bestätigt, dass Leitbilder und -ziele unbedingt gesondert beschlossen werden sollten, während Projekte den normalen Gang in die Fachausschüsse nehmen. Herr Ebbeke meint, der Stadtrat soll die Projekte aufgreifen und möglichst umsetzen. Herr Eitel hält dies für einen guten Vorschlag. Er sieht Probleme bei der Durchsetzung einzelner Leitbilder und -ziele, die im Hauptausschuss scheitern könnten, und plädiert daher für ein "Komplettpaket". Frau Orantek sagt, im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Leitbildern und -zielen im Stadtrat sei es wichtig, dass eventuelle Unstimmigkeiten schon vorher in den Fraktionen geklärt würden, um den Agendaprozess voranzubringen. Herr Zingen schlägt vor, dass der Stadtrat sich grob auf die Verabschiedung der Leitbilder und -ziele einigt und folgenden Handlungsauftrag an die Verwaltung mitbeschließt: einzelne Projektideen sollen mit inhaltlich verwandten Beschlussvorlagen verknüpft werden unter der Vorgabe, sie zwingend mitzubehandeln. Herr Anheuser gibt zu bedenken, dass bereits bestehende Stadtratsbeschlüsse nicht negiert werden können, dass aber zukünftige Beschlüsse die Agenda-Aspekte berücksichtigen sollen. Herr Ebbeke betont, es muss erkennbar sein, wo die Vorschläge für Projekte herkommen, um Missverständnisse zu vermeiden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an das Projekt "Überdachung des Kornmarktes". Hier war durch eine etwas unglückliche Präsentation in der Tagespresse die Trennung zwischen Projektideeeinerseits und Stadtratsbeschluss andererseits nicht klar geworden, so dass es in der Öffentlichkeit zu Irritationen kam. Dies muss auf jeden Fall vermieden werden. Herr Thesing sagt dazu, dieses Beispiel zeige, wie wichtig es ist, möglichst früh alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. So hätte in diesem Fall rechtzeitig das Missverständnis ausgeräumt werden können, man wolle den Bauernmarkt vertreiben. Denn gerade das Gegenteil, nämlich die Stärkung des heimischen Bauernmarktes sei ein Ziel dieses Projektes. Um Bad Kreuznach zukunftsfähig zu machen, müsse man sich zusammensetzen und dürfe keine Gräben aufreißen. Außerdem sei es wichtig, Partnerschaften deutlich herauszustellen. In diesem Zusammenhang bezieht Herr Anheuser sich auf die Projektidee "Forum Nord-Süd Partnerschaften/Patenschaften" des Arbeitskreises "Global/Regional" und wirft ein, dass eine Partnerschaft nur zwischen Bad Kreuznach und Bourg-en-Bresse existiert. Herr Thesing erklärt, dass es im Zusammenhang mit dieser Projektidee um alle in Bad Kreuznach existierenden Partnerschaften geht - nicht nur um städtische -, die zwecks Austausch an einen Tisch gebracht werden sollen. Herr Kirschner vertritt die Auffassung, dass über Leitbilder und -ziele relativ schnell Einigkeit erreicht werden kann. Bei konkreten Ideen und Vorschlägen dagegen beginnen die Schwierigkeiten. Diese zu klären sei Sache der Fachausschüsse. Frau Demmer meint, man solle die Aktivitäten im Rahmen der Agenda als Prozess verstehen., der sich entwickelt und das, was im Stadtrat passiert, auf eine breitere Basis stellt. Herr Ebbeke ergänzt, gute Ideen und Projekte müssten vom Stadtrat aufgegriffen und umgesetzt werden, damit der Prozess weitergeht und die Arbeitskreise sehen, dass etwas passiert. Herr Anheuser gibt zu bedenken, dass bereits viele gute Projekte der Fraktionen schon seit Jahren auf Eis liegen. Herr Zingen vertritt die Ansicht, dass mit den Projektideen der LA 21 zusätzliche Materialien für kommunale Projekte geliefert werden und das Aktionsprogramm somit nicht im Widerspruch zur laufenden Arbeit des Stadtrates steht, sondern als Ergänzung betrachtet werden kann. Er schlägt vor, dass viele Anregungen der Agenda direkt übernommen werden könnten. So ist es denkbar, dass einzelne Projektideen von der Verwaltung aufgegriffen und weiterverfolgt werden, andere vielleicht von den Fraktionen oder anderen Gruppierungen. Bei Kontroversen führe der übliche demokratische Abstimmungsprozess zu einer klaren Entscheidung. Herr Ebbeke verweist in diesem Zusammenhang noch mal auf den Stadtratsbeschluss vom 25.11.1999. Danach hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Erarbeitung des Aktionsprogramms unterstützend zu begleiten. Frau Seegelke sagt, es müsste doch ein Anliegen der Politiker/-innen sein, zu erfahren, was die Bürger möchten und vorschlagen, und diese Ideen aufzugreifen.Herr Ebbeke verspricht, sich für die Eigenständigkeit der Agenda-Gremien einzusetzen und ergänzt, dass sich die Akteure der LA 21 nicht anmaßen, Beschlüsse des Stadtrates zu ersetzen. Frau Demmer ist der Auffassung, dass das, wofür die LA 21 sich engagiert hat, zwingend berücksichtigt werden soll. Dabei ist die Frage zu klären, an weichem Punkt genau die Agenda-Vorschläge einbezogen werden sollen. Herr Thesing gibt zu bedenken, dass es unterschiedliche Kategorien von Projekten gibt und r)4~nnt als Beispiele -Projekte, die direkt umgesetzt werden können und keines Beschlusses durch Fachausschüsse oder Stadtrat bedürfen -Projekte, die von der Stadt umgesetzt werden nach Stadtratsbeschluss -Projekte, die von den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden Es muss also nicht jedes einzelne Projekt vom Stadtrat abgesegnet werden. Wichtig sei, möglichst viele Bürger/innen zu aktivieren, an der Entwicklung ihrer Stadt mitzuarbeiten und Projekte mit umzusetzen. Dadurch könnte die Kommune in bestimmten Bereichen entlastet werden. Bereits zu Beginn einer Projektplanung sollten sich alle Beteiligten und Betroffenen am runden Tisch zusammensetzen, um Widerstände in einem frühen Stadium ausräumen zu können. Herr Ebbeke schlägt vor, die inhaltliche Diskussion über Leitbilder und Projektideen auf die Plenumssitzung zu vertagen. Herr Schäfer möchte wissen, in welcher Form der Stadtrat an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden soll. Herr Ludwig antwortet, der Stadtrat werde beteiligt, sobald die Planungshoheit der Stadt berührt oder eine Finanzierungsvorlage nötig sei. Was die Bürgerbeteiligung anbelangt, wird diese im Rahmen der Planungshoheit der Stadt -im Bauleitplanverfahren- bereits praktiziert. Im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung weist Herr Ebbeke auf den Beschluss des Stadtrates zum Stadtleitbild hin und zitiert : "Ober die generellen und gesetzlichen Bürgerbeteiligungen hinaus wollen wir jeweils die betroffenen Bürger dadurch in das Vorhaben einbeziehen, dass wir sie direkt ansprechen und mitwirken lassen." Danach bekräftigt er noch einmal, dass für die Weiterarbeit der Arbeitskreise die externe Moderation fortgesetzt werden soll, sobald die Finanzierung bewilligt ist. TOP 2 Vorbereitung der gemeinsamen Plenumssitzung Frau Schultze stellt den Programmentwurf für die Plenumssitzung in einer Präsentation an zwei Stellwänden vor und erläutert die einzelnen Punkte zum geplanten Ablauf. (s. Anlage zum Protokoll) Im Rahmen der Präsentation nennt Frau Schultze zwei mögliche Termine -jeweils an einem Samstagnachmittag- für die Sitzung. Der Beirat favorisiert den Vormittag (familienfreundlich) und wählt folgenden Termin für die Plenumssitzung : Samstag, 20. April 2002 9 - 13 Uhr
Zur Frage der Räumlichkeiten einigen sich die Anwesenden darauf, dem Sitzungssaal der Sparkasse am Kornmarkt den Vorzug zu geben. Herr Ebbeke verspricht, sich um die Reservierung zu kümmern. Auf die Anfrage von Herrn Ebbeke, wieviel Zeit zur Erstellung des Aktionsprogramms nach der Plenumssitzung benötigt wird, antwortet Frau Schultze, dass die redaktionelle Auf~rteitung ca. sechs Wochen in Anspruch nehmen wird. Zum Ablauf der Plenumssitzung gibt Herr Kirschner zu bedenken, dass die Diskussion einen breiten Raum einnehmen wird und daher wegen der begrenzten Zeit der Vorspann (die geplante Arbeit in Arbeitsgruppen) nicht zu lang sein dürfe. Herr Ebbeke hält es für wichtig, den Teilnehmern bereits vor der Sitzung Informationsmaterial an die Hand zu geben, das schon zusammen mit der Einladung verschickt werden könnte. Herr Dr. Manz betont dagegen, der Vorspann sei wichtig für den Klärungsprozess. Herr Zingen fragt, ob es möglich ist, dieses Informationsmaterial zusätzlich ins Internet zu stellen. Herr Ebbeke sieht darin eine gute Möglichkeit, die mit der Post verschickten Informationen zu ergänzen. Frau Schultze wird für die Bereitstellung der Informationen im Internet sorgen. TOP 3 Verschiedenes Zum Abschluss äußert Frau Seegelke den Wunsch nach Kooperation zwischen Citymanagement und Agendabüro. Um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden schlägt sie eine gelegentliche Teilnahme an den Arbeitskreissitzungen vor.- Herr Oberbürgermeister Ebbeke schließt die Sitzung um 18.30 Uhr. Plenumssitzung
Plenumssitzung
Hinweis: Durch die Teilung der Veranstaltung in zwei aufeinanderaufbauende Parts ist die Teilnahme für später Kommende schwierig. (Möglichst von Beginn an teilnehmen!)
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